Allgemeine Geschäftsbedingungen

ALLGEMEINE VERKAUF- UND LIEFERBEDINGUNGEN
Niederer Mineralölhandel ‒ Stand 20. Septmeber 2018

1. ALLGEMEINES
Diesen und allen künftigen Angeboten und Vereinbarungen liegen ausschließlich diese Verkaufs- und Lieferbedingungen zugrunde. Sie
gelten auch ohne ausdrückliche Bestätigung durch die Auftragserteilung oder die Annahme der Lieferung als anerkannt. Abweichende Bedingungen
werden für uns nur insoweit verbindlich, als wir sie im Einzelfall schriftlich anerkennen.

2. ANGEBOTE UND PREIS
Es gelten die vereinbarten Preise und Zahlungsziele. Sofern nicht ausdrücklich ein Festpreis vereinbart wurde, behalten wir uns das
Recht vor, wenn nach Abschluss des Vertrages Änderungen von Abgaben oder Steuern (z.B. Umsatz- oder Energiesteuer) eintreten, unsere
Preise für zukünftige Lieferungen im Umfang der eingetretenen Änderungen anzupassen, wenn die preislichen Auswirkungen nicht anderweitig
ausgeglichen werden können. Ist der Käufer Verbraucher, gilt die vorstehende Regelung nur dann, wenn die Lieferfrist nach Abschluss
des Vertrages mehr als vier Monate beträgt. Die Berechnung erfolgt je Abladestelle nach der tatsächlich abgenommenen Menge. Der vereinbarte
Preis hat nur Gültigkeit, wenn die Liefermenge nicht mehr als 10 % von der Bestellmenge abweicht. In diesem Fall behalten wir uns
das Recht vor den Preis der Abnahmemenge entsprechend zu korrigieren. Zusätzliche Lieferungen, Nachbestellungen und weitere Leistungen
werden gesondert berechnet. Der Käufer ist für die Verwendung der Ware zum vorgesehenen und steuer- und zollrechtlich zulässigen Zweck
sowie dafür verantwortlich, dass bei unversteuerten Lieferungen der steuerliche Empfänger über die erforderliche zollamtliche Erlaubnis
verfügt. Er haftet für Steuer- und Zollabgaben, die wir aufgrund bestimmungswidriger Verwendung der Ware oder fehlender zollamtlicher
Erlaubnisse zahlen müssen.

3.LIEFERUNG UND VERSAND
Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Käufer zumutbar ist.

4.LIEFERZEIT, LIEFERMENGE, VERLÄNGERUNG DER LIEFERZEIT
Die vom Verkäufer genannten Termine sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Liefer-
und Leistungsverzögerungen aufgrund Höhere Gewalt, Betriebsstörungen, Streiks, Aussperrungen, Lieferfristüberschreitungen von
Vorlieferanten, Rohstoff- und Energiemangel, Schwierigkeiten bei der Transportmittelbeschaffung und Verkehrsstörungen sowie staatliche
Maßnahmen befreien , sofern wir diese Umstände nicht zu vertreten haben, für die Dauer der Störung und den Umfang ihrer Auswirkung von
der Verpflichtung zur Leistung. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Leistungsfristen um den Zeitraum der Behinderung
zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Wir sind berechtigt innerhalb angemessener Frist die ausgefallenen Mengen nachzuliefern.
Sollten wir unverschuldet aus den oben genannten Gründen auch zu Teillieferungen nicht in der Lage sein, können wir vom Vertrag zurücktreten.
Wir werden den Käufer hierüber unverzüglich informieren und bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten. Der
Kunde hat für die rechtzeitige Bereitstellung von Verbindungen und Anschlüssen Sorge zu tragen, bei der Abnahme mitzuwirken und den
Verkäufer rechtzeitig auf erschwerte Auslieferungsverhältnisse (schlechte Zufahrt, langer Schlauchweg u.ä.) hinzuweisen. Der Kunde ist
verpflichtet für einen einwandfreien technischen Zustand seiner Vorratsbehälter sowie der Befüll-, Sicherheits-, und Messeinrichtung
zu sorgen. Die Lieferung kann nur bei technisch zulässigen, mangelfreien Tankanlagen erfolgen. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder
verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns entstandenen Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen
geltend zu machen.

5. BESCHAFFENHEIT DER WARE
Die Beschaffenheit der Ware entspricht den allgemeinen DIN-Normen, Abweichungen im handelsüblichen Rahmen sind zulässig.

6. GEWÄHRLEISTUNG UND HAFTUNG GEGENÜBER UNTERNEHMERN ALS KÄUFER GILT
Liefergegenstand mit offensichtlichen Mängeln oder anderen Mängeln, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar
gewesen wären, gelten als vom Käufer genehmigt, wenn uns nicht binnen sieben Werktagen nach Ablieferung eine schriftliche Mängelrüge
zugeht. Alle anderen Mängel hat der Käufer binnen sieben Werktagen ab dem Zeitpunkt zu rügen, in dem sich der Mangel zeigte. Sie sind
zur Mitwirkung an einer Probeentnahme verpflichtet. Bei Lieferung mangelhafter Ware besteht lediglich Anspruch auf Ersatzlieferung.
Ist diese gleichfalls mangelhaft, kann der Käufer nach seiner Wahl eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises verlangen oder vom
Kauf zurücktreten. Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstands an den Käufer.
Gegenüber Unternehmern und Verbrauchern gilt: Für den konkreten und ordnungsgemäßen Einsatz, die Verwendung und die Lagerung der gelieferten
Ware ist der Käufe verantwortlich. Wir haften nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit, soweit es sich nicht um eine Verletzung
einer Pflicht handelt, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf deren Einhaltung der Käufer vertrauen darf („ vertragswesentliche
Pflichten“). Beruht ein Schaden auf der einfach fahrlässigen Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht ist die Haftung auf den bei
Vertragsabschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden begrenzt. Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht für die Haftung, für
Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Übernahme einer Garantie und/oder wegen Schaden aus der
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

7. EIGENTUMSVORBEHALT
Das Eigentum an den gelieferten Waren geht erst mit völliger Bezahlung des Kaufpreises, einschließlich der Umsatzsteuer auf den Käufer
über. Ist der Käufer Unternehmer gelten die nachfolgenden Regelungen ergänzend: Besteht mit dem Käufer eine laufende Geschäftsverbindung,
bleibt das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Waren („Vorbehaltsware“) bis zur Bezahlung seiner gesamten Forderungen
aus der Geschäftsverbindung vorbehalten.
Wird die Ware mit anderen, von uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt, vermengt oder verbunden, so wird bereits jetzt vereinbart,
dass das (Mit-)Eigentum an der neuen Sache anteilmäßig nach dem Verhältnis der Rechnungsbeträge der verbundenen, verarbeiteten oder
vermischten Erzeugnisse auf den Verkäufer übergeht. Der Kunde verwahrt das (Mit-)Eigentum vom Verkäufer unentgeltlich. Die Verpfändung,
Sicherungsübereignung oder sonstige Verfügungen betreffend von Waren, die noch unter Eigentumsvorbehalt stehen, ist unzulässig. Zugriffe
Dritter, wie z. B. Pfändungen, hat der Kunde an den Verkäufer unverzüglich anzuzeigen und den Dritten auf den Eigentumsvorbehalt
hinzuweisen. Der Kunde hat dem Verkäufer eine Abschrift des Pfändungsprotokolls unverzüglich zu übersenden. Entstehen dem Verkäufer
durch die Wahrnehmung seiner Eigentumsrechte Schäden, Kosten oder Aufwendungen, hat der Kunde diese zu erstatten. Einen Besitzwechsel
der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere
bei Zahlungsverzug, ist der Verkäufer berechtigt, die Ware zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Ware durch den Verkäufer
liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Der Kunde verpflichtet sich dem Verkäufer entsprechenden Zugang zur Ware zu gewähren und trägt darüber
hinaus zusätzliche Kosten, die im Zuge der Herausgabe entstehen.

8. GERICHTSTAND /SALVATORISCHE KLAUSEL
Auf den Vertrag findet deutsches Recht Anwendung. Für Unternehmer, Unternehmen , Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts
oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen gilt Folgendes: Für Rechtsstreitigkeiten , die in die sachliche Zuständigkeit der Amtsgerichte
fallen , ist das Amtsgericht Oberkirch und für Rechtsstreitigkeiten , die in die sachliche Zuständigkeit der Landgerichte
fallen, das Landgericht Offenburg zuständig.

9. TELEFONISCHE ANSPRACHE ZUM ZWECKE DER PREISINFORMATION DES KUNDEN
In Anlehnung an die Bestimmungen „ des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (im Besonderen Par. 7. Unzumutbare Belästigungen)
erlaubt uns ein Kunde durch Anerkennen dieser AGB explizit Ihn im Nachgang an eine Belieferung – also innerhalb einer bestehenden Kundenbindung
– zu kontaktieren bzw. anzusprechen. Zweck soll sein die Zufriedenheit des Kunden sicherzustellen. Ihn zur Preisentwicklung
zu informieren und Ihn ggf. zu neuen Produkten oder Aktionen des Lieferanten zu informieren.

10. HINWEIS ZUM DATENSCHUTZ
Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass die im Rahmen des Vertragsabschlusses erhobenen persönlichen Daten automatisiert
verarbeitet werden. Niederer Mineralölhandel wird diese Daten nur im Rahmen und den Grenzen des BDSG verarbeiten und verwenden. Die
Weitergabe der Daten an Dritte, erfolgt nur im Rahmen der Erfordernisse einer ordnungsgemäßen Auftragsabwicklung

11. HINWEIS ZUM ENERGIESTEUERGESETZ
Gilt für Heizöl, Leicht: Steuerbegünstigtes Energieerzeugnis! Darf nicht als Kraftstoff verwendet werden, es sei denn, eine solche Verwendung
ist nach dem Energiesteuergesetz oder der Energiesteuer-Durchführungsverordnung zulässig. Jede andere Verwendung als Kraftstoff
hat steuer- und strafrechtliche Folgen! In Zweifelsfällen wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges Hauptzollamt.

12. HINWEIS FÜR PRIVATKUNDEN
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn
Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. Allerdings
erlischt das Widerrufsrecht gem. § 312g Abs. 2 Nr. 4 BGB vorzeitig wenn sich die Ware bei Lieferung mit Restbeständen in Ihrem Tank
vermischt. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben müssen Sie uns (Name, Anschrift, ggf. Tel.-Nr., E-Mail-Adresse) mittels einer eindeutigen
Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder Email) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist
absenden. Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich
der Lieferkosten ( mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von
uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben) , unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen,
an dem Tag an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei und eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir
dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas
anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis
wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem
welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an
dem Sie uns über den Widerruf des Vertrages unterrichten an uns zurückzusenden oder uns zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie
die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Im Falle eines Widerrufs tragen Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit,
Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umfang mit Ihnen zurückzuführen ist. Wird der Widerruf bei der Anlieferung
erklärt, werden die von Ihnen zu tragenden Kosten der Rücksendung von uns auf höchstens 100,– EUR geschätzt. Ist die Anlieferung
bereits in einen leeren Tank erfolgt, schätzen wir die Kosten für das Auspumpen des Heizöls und die Rücksendung auf ca. 400,– Euro.

Aktuelle Information zu Energieeffizienzmaßnahmen, Energiedienstleistungen und die
dazugehörigen Anbieter finden sie unter:

www.bfee-online.de
www.energiespartipps-oel.de/waerme
www.oelheizung.info/energieberatung
www.energiespartipps-oel.de/auto